DIE LINKE. OV Rosenstein

Sehr geehrter Herr Landrat,

sehr geehrter Herr Kreiskämmerer,

meine Damen und Herren.

In Anbetracht der Menge an Anträgen, Anregungen und Vorschlägen die die Fraktionen bereits in den Raum gestellt haben, ist nicht mehr viel zu sagen. Ich versuche aber dennoch ihre Aufmerksamkeit auf Positionen zu lenken, die wir aus anderen Blickwinkeln sehen.

ÖPNV

Im Februar traf sich der Ausschuss für Umwelt und Kreisentwicklung in Ebnat um über das Finanzloch des Kreises beim ÖPNV zu beraten. Als Mitursache dieses Defizits machte DIE LINKE. im Kreistag unter anderem das Personenbeförderungsgesetz aus. Das Personenbeförderungsgesetz garantiert den Verkehrs-betrieben einen angemessen Gewinn, in der Regel bis zu 5%. An dieser staatlich gesicherten Lizenz zur Geldvermehrung können wir Kreisräte auf Kreisebene nichts ändern. Aber wir können entscheiden ob dieses Gesetz zur Anwendung kommt. Diese Gelddruckklausel entfällt bei kommunalen Verkehrsbetrieben. Eine Kommunalisierung des ÖPNV umgeht dieses Bereicherungsverfahren auf Kosten der Kommunen. Deshalb ist der Aufbau eines kreiseigenen Verkehrsbetriebs zwingend notwendig, um die Kosten im ÖPNV nicht weiter steigen zu lassen. Aus diesen Gründen beantragt  DIE LINKE. im Kreistag , die Verwaltung möge prüfen, wie ein kreiseigener Verkehrsbetrieb aussehen kann.

Radwege

Im Gegensatz zu den Kreisstrassen zeigt sich das Radwegenetz im Ostalbkreis in einem Zustand, der noch sehr viel Kreativität zulässt. Ein Ansatzpunkt ist die Aus-gestaltung der Radwege zwischen Gemeinden, die eine gemeinsame Werkreal-schule betreiben. Solche zweckdienliche Radwege für Schüler sind in jedem Fall touristischen Erschließungen vorzuziehen. Für den Bereich der Werkrealschule Böbingen -Mögglingen gab es nicht nur keine adäquate Busverbindung, sondern es gibt bis heute nichts, was sich auch nur annähernd als „Radweg“ bezeichnen lassen könnte. Im Hinblick auf die Zweckmäßigkeit im Zusammenhang mit der Werkreal-schule, als auch im Zusammenhang mit dem geplanten „Remstalradweg“ sehen wir hier einen vordringlichen Handlungsbedarf, auf jeden Fall dringlicher als die angedachte Radwegebeschilderung. Die im Haushalt aufgeführte Verlängerung des Remstalradwegs von Zimmern bis Verteiler Iggingen sehen wir als sehr kritisch an. Der Radweg soll am ohnehin unübersichtlichen Verteiler wieder auf die Strasse geleitet werden und somit besteht hier für linksabbiegende Radfahrer eine erhöhte Unfallgefahr. DIE LINKE. im Kreistag regt an, hier das Sicherheitsrisiko noch einmal zu überprüfen und zu minimieren.

Berufschulen

Die Investitionen in den Berufschulen sind eine Investition in die Zukunft junger Menschen. Wir können nicht genug betonen wie sehr wir diesen Einsatz des Kreises begrüßen. Jedoch haben wir auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass das Lehrpersonal die finanzorientierte Handhabung mit dem täglichen Handwerkszeug (Kreiden, Folien, Rechner etc) kritisiert. Werden hier auch Prestigeobjekte auf Kosten des täglichen Schulungsbetriebs realisiert? Wir werden im kommenden Jahr auch hier die Dinge genauer beobachten.

Der von Schülern, Lehrern und Rektoren zum Ausdruck gebrachte Unmut über die Parkplatzgebühren ist vollkommen nachzuvollziehen. Es kann insbesondere nicht auf unsere Gegenliebe stoßen, wenn Beschäftigte für das Abstellen ihrer Fahrzeuge Gebühren bezahlen müssen. Dies kann auch nicht damit begründet werden, dass die Beschäftigte im Landratsamt Parkgebühren bezahlen. In der Konsequenz unserer Argumentation müssen somit auch am Landratsamt die Parkplätze für Beschäftigte kostenneutral zur Verfügung gestellt werden. Hier geht der Kreis mit schlechtem Beispiel voran und ermuntert unter Umständen auch noch Wirtschaftsunternehmen von den von ihnen abhängig Beschäftigten Parkgebühren zu verlangen.

Krankenhaus Service Gesellschaften

Die Arbeitnehmer in Deutschland müssen nun das fünfte Jahr in Folge einen Reallohnverlust hinnehmen.

Deutschland hat den größten Reallohnverlust in der EU. Die asoziale Marktwirtschaft hat es geschafft, das ehemals sozialbefriedete Land  zwischen Eider, Rhein und Neiße mit Hilfe ihrer Helfershelfer in den letzten 4 Bundesregierungen in eine Einkommenswüste zu verwandeln. Vor dem Hintergrund florierender Leiharbeits-firmen, tarifspezifizierten  Tochterunternehmen und privatisierter Servicegesell-schaften sanken die Entgelte und somit  verringerte sich die Lebensgrundlage abhängig Beschäftigter. Ebenso verringern sich die Einnahmen der Sozial-versicherungen und die Staatseinnahmen aufgrund schwindender Kauf- und Steuerkraft der  Beschäftigten.

Auch hier im Ostalbkreis.

Und der Kreis selber hielt sich in letzten Jahren auch nicht zurück, durch die Gründung von Servicegesellschaften in allen Krankenhäusern, und durch Privatisierung der Abfallwirtschaft mit Dumpinglöhnen seine Ausgaben zu mindern. Die Küchen- und die Reinigungskräfte in den Krankenhäusern werden nur noch zu Minimalbedingungen eingestellt. Ob ein Zusammenhang zwischen den sinkenden Löhnen der Reinigungskräfte und den steigenden Infektionen in Kliniken besteht, sollte auf jeden Fall untersucht werden. Tatsache ist aber, dass in solchen Arbeitsverhältnissen der psychische Stress erhöht wird, das Selbstwertgefühl der Beschäftigten sinkt und die seelischen Störungen, insbesondere Depressionen und Burn -out  zu nehmen. Ich unterstelle dem Landkreis aber nicht, dass er dies mit Kalkül steuert um die psychatrischen Abteilungen im Haus der Gesundheit (Margaritenhein) zu füllen.  In jedem Fall wird DIE LINKE. im Kreistag eine solche arbeitnehmerfeindliche Politik nicht unterstützen.

GOA

Die GAO fuhr letztes Jahr ihr bestes Ergebnis seit ihrem Bestehen ein. Der Gewinn von annähernd 2,7 Mio € veranlasst uns zur Annahme, dass zu hohe Gebühren veranschlagt wurden. Anstatt eine Gebührensenkung einzuleiten, stimmte der Kreistag mit überwältigender Mehrheit einer Beteiligung der GOA bei der Natur Energie Ostalb GmbH & Co KG zu.  400 000  Euro für Gewinnmaximierung. 400 000 Euro die den Beschäftigten der GOA und den Gebührenzahlern vorenthalten werden.

Ganz klar ersichtlich wird an diesem Beispiel auch das Prinzip von öffentlich-privaten Partnerschaften. Gewinne kassieren private Unternehmen, Verluste bezahlen die Bürger, bezahlt die Öffentlichkeit, also die Kommunen. DIE LINKE. im Kreistag beantragt deshalb einen Bericht über die Möglichkeiten zur Reprivatisierung der GOA.

Konnexität

„Wer bschdellt zahlt.“

Diese einfache Rechtsnorm hat schon seit Jahrhunderten  ihre Daseinsberechtigung in unserer Kultur. Sie hat sich bewährt und sie wird von allen akzeptiert. Von Allen? Nein! Irgendwo in Stuttgart und in Berlin haben sich vereinzelte Landesväter mit ihren Ministern darüber hinweg gesetzt und bestellen fröhlich, was Kommunen zahlen dürfen. Dass die Schere zwischen Bestellen und Bezahlen immer größer wird, darüber wurde in der Vergangenheit immer öfter und immer lauter hier im Kreistag gesprochen. Nun haben wir aber die Möglichkeit den Worten Taten folgen zu lassen und wenigstens in Baden-Württemberg am 27. März die Sache wieder einigermaßen gerade zu biegen.

Liebe Kreisrätinnen und Kreisräte,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Es ist auch uns nicht entgangen dass der Kreishaushalt 2011 in seiner angespannten Lage keine Spielräume hat und nichts zu verschenken hat. Aber ich denke, wir, DIE LINKE. im Kreistag, haben dennoch aufzeigen können, wo wir Sparpotential sehen, und an welchen Stellen wir unter keinen Umständen sparen wollen. Wir wollen nicht sparen wenn es um die Arbeits- und Lebensbedingungen von Menschen geht die durch Geburt oder Bildung benachteiligt sind. Wir stehen für mehr kommunaler Verantwortung dort wo sie notwendig ist, und für weniger kommunaler Verantwortung in Bereichen in denen die Menschen und Institutionen in unserer Region nicht auf die Gemeinschaft angewiesen sind. Für uns ist Kommunalpolitik Politik für Menschen .

Sehr geehrter Herr Landrat Pavel,

sehr geehrter Herr Kreiskämmerer Kurz.

DIE LINKE. im Kreistag möchte es nicht versäumen Danke zu sagen. Danke an alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Landratsamtes, der Krankenhäuser, der GOA und speziell der Kämmerei für ihre nicht immer einfache, aber gute Arbeit. Einen besonderen Dank möchten wir noch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Geschäftsstelle Kreistag richten, die uns immer mit dem entsprechenden Material versorgt und auch umsorgt. Herzlichen Dank.

Dem Kreistag wünsche ich noch spannende Haushaltsberatungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit!